Ein wichtiger Punkt des SBGG war auch das Offenbarungsverbot. Es soll Menschen mit geänderten Einträgen vor unnötigen unfreiwilligen "Outings" schützen. Das jedoch sehen der Bundesverband Trans* e.V., die Deutsche Gesellschaft für Trans*_ und Inter*geschlechtlichkeit, der LSVD+ Verband Queere Vielfalt und der Paritätische Gesamtverband jetzt in Gefahr. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/trans-personen-meldedaten-verordnung-innenministerium-selbstbestimmungsgesetz-102.html
Koalitionsvertrag BlackRott zum SBGG „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick.'
#Dobrindt #CSU will ebenfalls per Verordnung im Meldewesen agieren.
§13 des #SBGG beinhaltet das Offenbarungsverbot
28.07.2025:
„Haltung der #SPD noch offen“
KoaVertrag zu #SBGG lässt übles erahnen.
#rosaListe
#Heritage
