Bundesjustizministerin will #Schwarzfahren endlich (etwas, und nur zur Justiz-Entlastung) entkriminalisieren - die Bahngewerkschaft GDL (wie auch die CDU) dagegen, in Sorge um (den Job der) Fahrkartenkontrolleure...
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#Schwarzfahren
Latest posts tagged with #Schwarzfahren on Bluesky
Posts tagged #Schwarzfahren
Bildbeschreibung: Eine Straßenbahn an einer Haltestelle.
Union warnt vor Entkriminalisierung von Schwarzfahrern #Union #Schwarzfahren #Strafverfolgung #ÖPNV #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2d56extg
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Wolfgang Siefert (Grüne), noch Verkehrsdezernent in #Frankfurt, sehr based zur Kriminalisierung von #Schwarzfahren in der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/video/video-1572798.html
In Frankfurt wird Schwarzfahren seit etwa nem halben Jahr schlicht nicht mehr strafrechtlich angezeigt.
Es […]
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„#Schwarzfahren entkriminalisieren: Hubig-Vorstoß löst geteiltes Echo aus“
www.stern.de/news/schwarzfahren-entkr...
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„ #Schwarzfahren entkriminalisieren: Hubig-Vorstoß löst geteiltes Echo aus“
www.stern.de/news/schwarz...
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Das Bild zeigt einen Zeitungsausschnitt mit einem Kommentar von Harald Baumer. Oben steht sein Name, darunter eine Überschrift zum Thema Entkriminalisierung von Schwarzfahren: CONTRA Die Forderung, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, also von der Straftat zur bloßen Ordnungswidrigkeit wie etwa das Falschparken herabzustufen, klingt auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Entlastung der Justiz. Bei näherem Hinsehen erweist sie sich jedoch als kurzsichtig. Wer ohne Ticket fährt, nutzt eine Leistung, ohne dafür zu bezahlen. Der bisher geltende Straftatbestand signalisiert, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um den Missbrauch eines solidarisch finanzierten Systems. Der öffentliche Nahverkehr lebt davon, dass möglichst viele ihren Anteil leisten. Man kann der Meinung sein, dass Benutzer von U- und S-Bahnen sowie Bussen sollte grundsätzlich kostenfrei (also: steuerfinanziert) möglich sein. Doch dann muss man dies politisch durchsetzen und nicht mit den Mitteln des Rechts für eine allmähliche Aufweichung sorgen. Befürworter argumentieren häufig mit sozialer Härte: Menschen ohne Geld dürften nicht kriminalisiert werden. Doch Gerichte berücksichtigen bereits die Umstände des Einzelfalls. Freiheitsstrafen sind die Ausnahme, nicht die Regel. Zudem existieren Instrumente wie Ratenzahlungen. Rein praktisch wäre eine Entkriminalisierung problematisch. Verkehrsunternehmen müssten verstärkt kontrollieren, um einen steigenden Zahl von Schwarzfahrern zu werden. Oder sie müssten Einnahmeausfälle durch höhere Preise ausgleichen. Dann zahlen jene mehr, die sich regelkonform verhalten.
Da unterstellt der Hauptstadtjournalist @hbaumer.bsky.social gleich mal wieder allen einen kriminellen Vorsatz und hat keine Ahnung davon wie es in den unteren sozialen Schichten so aussieht.
Und überhaupt: Warum ist eigentlich Falschparken nur eine Ordnungswidrigkeit? #Schwarzfahren
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Bildbeschreibung: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Bundesjustizministerin fordert Ende der Strafverfolgung bei Schwarzfahren #Bundesjustiz #Schwarzfahren #Strafverfolgung #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/29k353bw
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Mit der #PIRATEN Forderung "fahrscheinloser & umlagenfinanzierter ÖPNV" würde man in der aktuellen Diskussion gleich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1. Der Straftatbestand #Schwarzfahren kann gestrichen werden
2. Wäre eine Teillösung bei den aktuellen Spritpreisen
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[pol schwarzfahren]
"Als Union werden wir das nicht mitmachen, weil es am Ende nur dazu führt, dass Auto fahren für die ehrlichen Fahrer gefährlicher wird."
Zuspruch kommt für die Union aus der Gewerkschaft: Der GdP-Chef sagte: "Zu schnell fahren wird damit zum Kavaliersdelikt." Man laufe […]
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Es ist so schade, dass die #Union zu so gar nichts nütze ist. 🙁
Immer auf die Schwächsten und zu keinem Kompromiss mehr fähig.
#Schwarzfahren
#cdu
#csu
www.spiegel.de/politik/deut...
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„Kein Gefängnis mehr für Schwarzfahrer?
#Schwarzfahren ist in (D) eine Straftat, Tätern drohen Geldstrafen und Gefängnis. Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich angesichts eines überlasteten Justizapparats für eine Entkriminalisierung aus. Das gefällt ...“
mastodon.online/@bahnoev/116...
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Diskussion
„Überlastung der Justiz: Kein Gefängnis mehr für Schwarzfahrer?
#Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat, Tätern drohen Geldstrafen und Gefängnis. Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich angesichts eines überlasteten Justizapparats für eine Entkriminalisierung aus. Das […]
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Mutloses Geschwätz, lieber füllt er die Gefängnisse mit Habenichtsen statt einmal etwas Neues zu versuchen
#CDU #Schwarzfahren
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Fahimi: Längeres Arbeiten nicht stärker fördern
Nachrichten auf tvberlin unter:
youtu.be/wJfejtDLW0Q
#tvberlin #nachrichten #politik #rente2026 #deutschland #demokratie #schwarzfahren #grünen #klingbeil #öpnv
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Komisch - beim #Schwarzfahren kräht die #CDU nicht #Entbürokratisierung
Da ist es dann auf einmal "keine Lappalie".
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Unpopular opinion ... anstatt über die Strafbarkeit von #Schwarzfahren zu diskutieren, ÖPNV ausbauen und erschwinglich, am besten kostenlos gestalten.
#Hubig
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DB-Regio-Betriebsrat gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
#Betriebsrat #DBRegio #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbeg
bahnblogstelle.com/252065/db-regio-betriebs...
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Klar, dass die #CDU an einem Gesetz aus der Nazizeit festhält.
#Schwarzfahren
www1.wdr.de/nachrichten/...
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Na dann halt andersrum: Falschparken wird analog bestraft.
#falschparken #schwarzfahren https://muenchen.social/@zeitbot/116362838213343796
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Es gehe „nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt“.
Nein, die CDU spricht hier nicht von Cum-Ex und anderen Steuerbetrügereien, die jährlich einen dreistelligem Milliardenschaden verursachen, sondern von - Trommelwirbel - #Schwarzfahren.
rp-online.de/politik/deut...
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Doch schon? Wie lange ist die #Entkriminalisierung von #Schwarzfahren jetzt überfällig? 🤔
"Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren"
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Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren
#Anwaltverein #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SPD #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht
bahnblogstelle.com/252016/justizministerin-...
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Genauso wegen solchen Leuten ist #Schwarzfahren zurecht eine Straftat. Und wieder hatte ein #Zugausfall auf der #Marschbahn. Ich hoffe, das wird für die teuer.
Null-Euro-Ticket: Kostenlos mit der Bahn fahren – aus Protest | SPIEGEL TV youtu.be/huh0irMdPV0?... via @YouTube
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Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Straftaten im Bahnbereich - aber weniger Gewalt
#Bahnhof #Gewalt #Körperverletzung #Sachbeschädigung #Schwarzfahren #Sicherheit #Straftat #Zug
bahnblogstelle.com/250525/mecklenburg-vorpo...
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#Schwarzfahren mit den #Öffis mehrmals? Und deine Schulkd nicht begleichen kannst. Du landest im #Knast. Ein Mann der Milliarden vertsenkt hat bleibt unangetastet ? Sitze hier fassungslos. 😷🫣
rp-online.de/politik/deut...
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Nein
Das Thema lautet immer noch: Menschen die wegen #schwarzfahren die Strafe nicht bezahlen konnten, aus dem Gefängnis auszulösen.
Darauf kam von Dir: "Muss jetzt der nächste Zugbegleiter sterben?"
de.wikipedia.org/wiki/Whatabo...
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Nein, sind wir nicht. Es gibt nicht nur Scham und Angst bei Schwarzfahrern, sondern auch die Anspruchshaltung: "für mich gilt die Ticketpflicht nicht", Aggression, Gewalt.
Ob das Strafrecht fürs #Schwarzfahren reformiert werden müsste - keine Ahnung! Fakt ist, dass Übergriffe unsanktioniert bleiben!
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